Aktuelle Entwicklung im Vergaberecht
Aktualisiert:
Eine schnelle und wirtschaftliche Vergabe erfordert neben den Vergabevorschriften auch Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung. Auf dieser Seite besprechen wir regelmäßig Entscheidungen der Vergabekammern und Gerichte mit Relevanz für IT-Vergaben — kompakt eingeordnet mit Blick auf die Folgen für die Praxis öffentlicher Auftraggeber. Den Rechtsrahmen im Überblick und vertiefende Analysen finden Sie in unseren Fachbeiträgen.
Aktuelle Urteilsbesprechungen
VK Bund: Ein-Hersteller-Strategie bei IT-Beschaffung zulässig
Die Vergabekammer des Bundes bestätigt: Öffentliche Auftraggeber dürfen IT-Systeme bei belegtem Risiko herstellerspezifisch ausschreiben.
OLG Düsseldorf: Bewertungsmatrix mit Nullpunkte-Falle unzulässig
OLG Düsseldorf kippt eine Bewertungsmatrix, die dem unterlegenen Bieter stets null Punkte gab – ein Warnsignal auch für IT-Vergaben mit wenigen Bietern.
OLG Karlsruhe: Gesamtvergabe von IT-Fachsoftware zulässig
OLG Karlsruhe erlaubt Kommunen die Gesamtvergabe von Fachsoftware, wenn wirtschaftliche Gründe die Fachlosvergabe überwiegen.
OLG Frankfurt: Referenz muss Kernelemente der IT-Leistung abdecken
OLG Frankfurt kippt Vergabe eines Schul-Videokonferenzsystems: Eine Referenz ohne Bezug zu Kernfunktionen genügt nicht als Eignungsnachweis.
OLG Brandenburg: iPad-Vorgabe im Digitalpakt Schule zulässig
Der Vergabesenat des OLG Brandenburg bestätigt: Öffentliche Auftraggeber dürfen Tablets im Digitalpakt Schule produktspezifisch ausschreiben.
Preisprüfung bei IT-Vergaben: Kammer prüft nur die Aufklärung
Die VK Nordbayern erläutert, wann Vergabestellen ein ungewöhnlich niedriges IT-Angebot aufklären müssen und wie weit die Nachprüfung reicht.